Der Anspruch Aus § 642 BGB - Grundlagen Und Berechnungen Der Zusatzlichen Vergutung

Der Anspruch Aus § 642 BGB - Grundlagen Und Berechnungen Der Zusatzlichen Vergutung Synopsis

In der Entscheidung Vorunternehmer II vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenueber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenueber dem Besteller aus § 642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klaerungsbeduerftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Loesung zugefuehrt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers fuer den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Ansprueche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschaedigungsansprueche untersucht. Der Anspruch aus § 642 BGB ist demnach auf eine zusaetzliche Verguetung fuer die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag fuer entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des § 642 BGB wird durch § 6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des § 6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.