Annexkompetenzen Im Betriebsverfassungsrecht

Annexkompetenzen Im Betriebsverfassungsrecht Synopsis

Die Arbeit stellt einen Beitrag zur Rechtsfindung im Betriebsverfassungsrecht dar. Sie behandelt die bislang nicht geklaerte Frage der Zulaessigkeit von Annexkompetenzen des Betriebsrats, die das BAG seit der Entscheidung vom 8. Maerz 1977 bejaht. Nach staendiger Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat - ueber den unmittelbaren Gesetzeswortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hinaus - eine Annexkompetenz bei der Frage, wer die mit der bargeldlosen Lohnzahlung anfallenden Kontofuehrungsgebuehren zu tragen hat. In der Arbeit wird die laengst ueberfaellig gewordene inhaltliche Konkretisierung und methodische Einordnung von Annexkompetenzen nachgeholt. Dazu bedarf es eines Rueckgriffs auf das amerikanische Recht und das deutsche oeffentliche Recht, wo die Annexkompetenz ihren Ursprung hat.