Abgrenzung Der Kontrollkompetenzen Zwischen EG-Kommission Und Bundeskartellamt Bei Zusammenschlussen Gemaß Art. 3 FKVO

Abgrenzung Der Kontrollkompetenzen Zwischen EG-Kommission Und Bundeskartellamt Bei Zusammenschlussen Gemaß Art. 3 FKVO Synopsis

Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung der Kontrollkompetenzen von EG-Kommission und BKartA bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschluessen im Sinne von Art. 3 FKVO. Ausgangspunkt war dabei das Fusionsvorhaben E.on/Ruhrgas, denn hier diente u. a. die Ruege der Unzustaendigkeit deutscher Behoerden als Angriffsmittel der Verfahrensgegner. Betrachtet wurde im Rahmen der Arbeit die Rechtslage vor und nach dem Erlass der neuen FKVO im Jahre 2004. Die EG-Kommission ist alleinig zustaendig, wenn die FKVO anwendbar ist. Neben dem Zusammenschlusstatbestand nach Art. 3 FKVO haengt die Anwendbarkeit von der geografischen Verteilung der Umsaetze des letzten Geschaeftsjahres der beteiligten Unternehmen ab. Dabei werden verbundene Unternehmen mit einbezogen. Auch wenn im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Umsatzkriterium ein einfacher Abgrenzungsfaktor geschaffen werden sollte, zeigt die Arbeit, dass grosse Unsicherheiten bei der Bestimmung der Anwendbarkeit bestehen koennen, und bietet Auslegungsvorschlaege an. Ferner behandelt sie die Verweisungstatbestaende als Ausnahmen zur Kompetenzzuteilung.