Die Unbestellte Leistungserbringung

Die Unbestellte Leistungserbringung Synopsis

Durch Einfuehrung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Loesung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstosse gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, muesse § 241 a BGB einschraenkend ausgelegt werden. Diese Arbeit waehlt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschuetzende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die fuer eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht ueberzeugen koennen. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich staerker veraendert als vielfach angenommen.