Eigentumsproblematik Und Mitbestimmung Hinsichtlich Der Europaischen Verfassung

Eigentumsproblematik Und Mitbestimmung Hinsichtlich Der Europaischen Verfassung Synopsis

Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das daher auch den Kern der nationalen und uebernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehoert allerdings nicht der Schutz der abhaengigen Arbeit, der jedoch die Funktionsgarantie der europaeischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europaeische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Ausserdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.