Wettbewerbsaufsicht Und Verhaltnismaßigkeit

Wettbewerbsaufsicht Und Verhaltnismaßigkeit Synopsis

Durch die Marktoeffnung und Privatisierung von Wirtschaftsbereichen verschieben sich vormals hoheitliche Konflikte in die Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern. Zur Wettbewerbsfoerderung greift der Staat weiterhin regulierend ein. Die Arbeit untersucht die Rolle des Grundsatzes der Verhaeltnismaessigkeit in der Wettbewerbsaufsicht in dieser aktuellen Entwicklung. Dazu konzentriert sich die Untersuchung auf das Beispiel der Zugangsregulierung im Telekommunikationsrecht. In der netzgebundenen Telekommunikation basiert Marktmacht auf der Herrschaft ueber die Infrastruktur. Fuer den Netzbetreiber bedeutet jedoch die Verpflichtung auf Zugangsgewaehrung zugunsten anderer Marktteilnehmer einen belastenden Eingriff. Regulierungsmassnahmen muessen daher die Regulierungsziele und die Rechtspositionen der Marktteilnehmer ausbalancieren. Um in dieser mehrpoligen Beziehung moderner Wettbewerbsaufsicht den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, kommt dem Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit gesteigerte Bedeutung zu.