Der Schutz Nationaler Ungarischer Minderheiten Durch Ihren Ursprungsstaat Aufgrund Des Ungarischen Statusgesetzes Und Dessen Vereinbarkeit Mit Dem Volkerrecht

Der Schutz Nationaler Ungarischer Minderheiten Durch Ihren Ursprungsstaat Aufgrund Des Ungarischen Statusgesetzes Und Dessen Vereinbarkeit Mit Dem Volkerrecht Synopsis

Der Schutz von Minderheiten ist derzeit noch primaer die Verpflichtung des Staates, in dem die Minderheit ansaessig ist. Daher stellt der Schutz von nationalen Minderheiten durch ihren Ursprungsstaat eine neue Entwicklung des Voelkerrechts dar, zu der bislang noch keine voelkerrechtlichen Regelungen existieren. Das Mitte 2001 verabschiedete und Ende 2002 modifizierte ungarische Statusgesetz widmet sich der Unterstuetzung der Angehoerigen der nationalen ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten Ungarns. Dieses Gesetz ist von vielen Seiten wegen seiner Unvereinbarkeit mit mehreren voelkerrechtlichen Prinzipien scharf kritisiert worden. Dass diese Kritik weitgehend als berechtigt anzusehen ist, zeigt die detaillierte Analyse im Rahmen dieser Arbeit.