Die Storung Der Geschaftsgrundlage Von Betriebsvereinbarungen

Die Storung Der Geschaftsgrundlage Von Betriebsvereinbarungen Synopsis

Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung legen die Betriebsparteien der Vereinbarung oft bestimmte Umstaende oder Vorstellungen zugrunde, die zwar keine Aufnahme in den Wortlaut der Vereinbarung finden, aber deren Inhalt wesentlich beeinflussen. Veraendern sich diese Umstaende spaeter oder erweisen sich die Vorstellungen im Nachhinein als falsch, erlangt die Frage Bedeutung, ob die Betriebsvereinbarung nach den Grundsaetzen der Stoerung der Geschaeftsgrundlage gemaess § 313 BGB an die veraenderten Bedingungen angepasst oder gekuendigt werden kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 313 BGB auf Betriebsvereinbarungen Anwendung findet, untersucht diese Arbeit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vereinbarkeit der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen mit den durch die Kodifizierung der Grundsaetze der Geschaeftsgrundlage zum 1.1.2002 herbeigefuehrten Neuerungen. Ausfuehrlich werden zudem die Fallgruppen der Stoerung der Geschaeftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen behandelt und die Durchsetzung der Rechtsfolgen untersucht. Abschliessend wird die Uebertragbarkeit der entwickelten Grundsaetze auf Sozialplaene eroertert.