Konkurrenz Freiheitsentziehender Unterbringungen

Konkurrenz Freiheitsentziehender Unterbringungen Synopsis

Diese Untersuchung befasst sich mit der Unterbringung psychisch kranker Menschen. Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach der Bedeutung des Subsidiaritaetsprinzips im Unterbringungsrecht. Der Ansatzpunkt ist dabei die Gesetzesaenderung, die im Rahmen des 2. Strafrechtsreformgesetzes erfolgte, wobei aus dem frueheren § 42b StGB der § 63 StGB wurde. In § 42b StGB a.F. war die Formulierung enthalten, dass eine Unterbringung nur erfolgen duerfe, sofern die oeffentliche Sicherheit es erfordere. Seit der Aenderung ist umstritten, ob mit Streichung der Erforderlichkeitsklausel auch das Subsidiaritaetsprinzip im Massregelrecht entfallen ist. Die Arbeit untersucht und vergleicht die verschiedenen Unterbringungsarten und zeigt auf, dass das Subsidiaritaetsprinzip weiter gilt. Mittels konkreter Fallbeispiele wird nicht nur die Bedeutung fuer die Betroffenen deutlich, sondern es werden auch Loesungen angeboten.