Die Legitimation Der Konzernbetriebsverfassung

Die Legitimation Der Konzernbetriebsverfassung Synopsis

Um den Konzernbetriebsrat nach §§ 54 ff. BetrVG 1972 ranken sich Probleme, seit es ihn gibt. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2000 hat diese Unklarheiten nicht beseitigt, sondern im Gegenteil neue Fragen aufgeworfen. Diesen neuen und den alten Streitfragen geht dieses Buch nach. Ausgehend vom Konzernrecht, das dem Konzernbetriebsrat zugrunde liegt, wird unter dem Stichpunkt der Legitimation des Konzernbetriebsrates der Frage nachgegangen, wann und wie ein Konzernbetriebsrat auf Arbeitnehmerseite errichtet werden kann. Es folgt eine der Kernfragen um den Konzernbetriebsrat, naemlich die der Legitimation auf Arbeitgeberseite: Kann die Konzernleitung fuer ihre abhaengigen Konzernunternehmen handeln, v.a. Konzernbetriebsvereinbarungen mit Wirkung fuer alle Konzernunternehmen abschliessen? Zuletzt wird die Zustaendigkeit des Konzernbetriebsrates dargestellt. Es zeigt sich, dass die originaere Zustaendigkeit, in deren Bereich der Konzernbetriebsrat seine eigentliche Rolle in der Praxis spielt, eine Frage der Legitimation dieses Organs im Einzelfall fuer beide Seiten, die der Arbeitnehmer und die des Arbeitgebers, ist. Zudem wird ein in der Rechtswissenschaft bisher fast unbestritten gebliebener Ansatz komplett widerlegt und so die Pruefung des § 58 Abs. 1 BetrVG auf neue Fuesse gestellt. Nicht unberuecksichtigt bleibt dabei die Erstreckung der Zustaendigkeit auf betriebsratslose Einheiten nach der BetrVG-Reform. Abschliessend wird das Verhaeltnis der Betriebsratsebenen zueinander geklaert und damit auch beantwortet, ob es eine Rahmenzustaendigkeit des Konzernbetriebsrates geben kann und ob Oeffnungsklauseln in Konzernbetriebsvereinbarungen fuer den Gesamt- oder Einzelbetriebsrat zulaessig sind.