Die Volkerrechtliche Verwandlung Der NATO Aus Sicht Der U.S. Constitution Und Des Deutschen Grundgesetzes

Die Volkerrechtliche Verwandlung Der NATO Aus Sicht Der U.S. Constitution Und Des Deutschen Grundgesetzes Synopsis

Mit Uebernahme der Befehlsgewalt ueber die ISAF-Schutztruppe in Afghanistan uebernahm die NATO erstmals seit ihrer Gruendung eine Operation ausserhalb Europas. Neben der territorialen Ausweitung der Aktivitaeten erweiterte die NATO auch ihr Aufgabenfeld. Voelkerrechtlich sind die der Verwandlung der NATO zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten teilweise als Aenderungen zum NATO-Vertrag zu qualifizieren. Obwohl sowohl in den USA als auch in der BRD entsprechendes angezeigt gewesen waere, wurden die Parlamente nicht an den weittragenden Aenderungen beteiligt. Gruende hierfuer waren in den USA sowohl die unklaren Kriterien zur Abgrenzung der innerstaatlichen Umsetzungsverfahren fuer voelkerrechtliche Uebereinkuenfte als auch die mangelnde gerichtliche Kontrolle der Regierung in auswaertigen Angelegenheiten. In der BRD scheiterte eine zumindest nachtraegliche Anerkennung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht zuletzt an der unrichtigen Qualifizierung der voelkerrechtlichen Akte durch das Bundesverfassungsgericht.