Die Vergabe Von Versicherungsdienstleistungen Nach Dem Kartellvergaberecht Durch Kommunale Auftraggeber

Die Vergabe Von Versicherungsdienstleistungen Nach Dem Kartellvergaberecht Durch Kommunale Auftraggeber Synopsis

Im Zuge der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben trat am 1. Januar 1999 das Vergaberechtsaenderungsgesetz in Kraft. Seitdem sind oeffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe oeffentlicher Auftraege ein kompliziertes Verfahren einzuhalten. Das neue Vergaberecht erfasst auch Versicherungsdienstleistungen. Benoetigt eine Gemeinde beispielsweise einen neuen Feuerversicherungsvertrag fuer ihre gesamten oeffentlichen Gebaeude, ist sie unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, hierfuer eine europaweite Ausschreibung durchzufuehren. Obwohl der Gesetzgeber zur Durchfuehrung oeffentlicher Vergabeverfahren verpflichtet, finden oeffentliche Ausschreibungen von Versicherungsdienstleistungen durch kommunale Auftraggeber so gut wie nicht statt. Die Arbeit unternimmt den Versuch, die Ursachen fuer den derzeitigen Zustand zu ergruenden und Loesungen fuer eine ordnungsgemaesse Vergabe von Versicherungsdienstleistungen durch oeffentliche und insbesondere kommunale Auftraggeber aufzuzeigen.