Leistungsstorungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. § 153 a StPO

Leistungsstorungen Und Fehlverhalten Von Gericht Und Staatsanwaltschaft Bei Der Einstellung Von Strafverfahren Gem. § 153 a StPO Synopsis

Obwohl die Vorschrift des § 153 a StPO bereits vor mehr als 29 Jahren eingefuehrt wurde, sind noch immer viele Fragen ungeklaert. Probleme werfen insbesondere die Faelle auf, in denen Leistungsstoerungen bei der Erfuellung der in der Einstellungsentscheidung enthaltenen Auflage oder Weisung auftreten oder den Strafverfolgungsorganen Fehler im Einstellungsverfahren unterlaufen. Diese Arbeit zeigt hierfuer anhand von einzelnen ausgewaehlten Problemfaellen Loesungen auf. Dabei kommt den Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie dem Umfang der Sperrwirkung der Einstellungsentscheidung nach § 153 a StPO entscheidende Bedeutung zu. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Auffassung tritt im Falle einer Leistungsstoerung, d. h. wenn der Beschuldigte die ihm auferlegte Auflage oder Weisung nicht ordnungsgemaess erfuellt, die der Einstellung nach § 153 a StPO zukommende strafklageverbrauchende Wirkung nicht ein, so dass das Strafverfahren grundsaetzlich fortzusetzen ist. Die Frage nach den Folgen von Fehlverhalten der Strafverfolgungsorgane ist dagegen nicht einheitlich zu beantworten. Sie haengt davon ab, ob das Fehlverhalten zur Unwirksamkeit der vorlaeufigen Einstellungsentscheidung gefuehrt hat, da das Vergehen nur dann mangels Eintritts des Strafklageverbrauchs weiter verfolgt werden kann. Abschliessend werden die Rechtsschutzmoeglichkeiten der Verfahrensbeteiligten im einzelnen untersucht.