Die Rechtmaßigkeitskontrolle Von Rahmenbeschlussen Und Beschlussen Gemaß Art. 35 Abs. 6 EU

Die Rechtmaßigkeitskontrolle Von Rahmenbeschlussen Und Beschlussen Gemaß Art. 35 Abs. 6 EU Synopsis

Die sogenannte Dritte Saeule der Europaeischen Union umfasst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz. Der Rat verfuegt mit Rahmenbeschluessen und Beschluessen ueber neuartige Handlungsformen, deren Rechtsnatur, Wirkungsweise und gerichtliche Ueberpruefbarkeit bislang ungeklaert sind. Der Verfasser stellt zunaechst den Rechtsetzungsprozess von der Beschlussfassung im Rat bis zur Umsetzung ins nationale Recht anhand zahlreicher Beispiele dar. Auf dieser Grundlage wird dann der Pruefungsmassstab fuer die gerichtliche Kontrolle nach Art. 35 Abs. 6 EU untersucht. Hierbei wird insbesondere auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die sich aus den teilweise unklaren vertraglichen Bestimmungen zur Zustaendigkeit des Gerichtshofs ergeben. Schliesslich werden die Wirkungen des Urteils auf unions- und mitgliedstaatlicher Ebene untersucht.