Europol

Europol Synopsis

Das Europaeische Polizeiamt (Europol) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung der Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union. Sein Ziel ist die Verhuetung und Bekaempfung von grenzueberschreitender Kriminalitaet. Diese Aufgabe nimmt Europol derzeit durch datenverarbeitende Taetigkeit, insbesondere durch Datenanalyse, wahr. Dem von der Datenverarbeitung betroffenen Buerger wird Rechtsschutz ausschliesslich im Wege einer Beschwerde an einen speziell hierfuer eingerichteten Beschwerdeausschuss gewaehrt. Die Arbeit ueberprueft die Hinlaenglichkeit des durch diesen Beschwerdeausschuss vermittelten Rechtsschutzes. Dabei erfolgt die Ueberpruefung anhand der Vorgaben des Grundgesetzes sowie der Europaeischen Menschenrechtskonvention. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der gewaehrte Rechtsschutz weder den Anforderungen des Grundgesetzes noch denjenigen der Europaeischen Menschenrechtskonvention entspricht.