Der Kontrahierungszwang Im Deutschen Und Franzosischen Zivilrecht

Der Kontrahierungszwang Im Deutschen Und Franzosischen Zivilrecht Synopsis

Die Freiheit, einen Vertrag nicht abzuschliessen, wird nur auf den ersten Blick im Zivilrecht uneingeschraenkt gewaehrt. Ein Kontrahierungszwang ist jedenfalls bei einer objektivierten Sicht der Theorie der Vertragsbindung kein Fremdkoerper im Zivilrecht. Insbesondere aus sozialstaatlichen Gruenden existieren in Deutschland und Frankreich gesetzlich normierte und ungeschriebene Kontrahierungszwaenge. Im franzoesischen Zivilrecht kann das weitreichende Verbot der Verkaufsverweigerung (refus de vente) gegenueber einem Verbraucher auf eine lange Tradition zurueckblicken. Die Berechtigung des refus de vente kann jedoch in der heutigen von Vertragsfreiheit gepraegten Vertrags- und Wirtschaftsordnung bezweifelt werden. Ebenso ist die im deutschen Zivilrecht durch den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beabsichtigte unmittelbare Anwendung des Gleichheitssatzes im Zivilrecht abzulehnen.