Die Uberschießende Umsetzung Von Richtlinien

Die Uberschießende Umsetzung Von Richtlinien Synopsis

Im Zuge der Europaeisierung des Privatrechts ist das Phaenomen der ueberschiessenden Umsetzung von Richtlinien erst in juengerer Zeit ins Blickfeld geraten. Um Systembrueche zu vermeiden, erstreckt der nationale Gesetzgeber oftmals den Regelungsgehalt einer Richtlinie autonom auf Sachverhalte ausserhalb ihres Anwendungsbereichs. Der Autor hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsfolgen einer solchen ueberschiessenden Umsetzung naeher zu bestimmen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auch ausserhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. Daneben untersucht er, ob der EuGH auch dann im Vorlageverfahren zustaendig ist, wenn ihm eine Frage zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt wird, die anlaesslich eines Sachverhalts relevant wird, der nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich einer Richtlinie faellt.