Die Grundversorgungsaufgabe Als Rechtfertigungsgrundlage Der Gebuhrenfinanzierung Des Offentlich-Rechtlichen Rundfunks Im Dualen Rundfunksystem

Die Grundversorgungsaufgabe Als Rechtfertigungsgrundlage Der Gebuhrenfinanzierung Des Offentlich-Rechtlichen Rundfunks Im Dualen Rundfunksystem Synopsis

Die Diskussion um die Gebuehrenfinanzierung ist ein medienrechtliches Dauerthema. Sowohl in der Literatur als auch in der gerichtlichen Rechtsprechung steht dieses Thema immer in engem Zusammenhang mit dem Problem der Erfuellung der oeffentlichen Aufgabe im Rundfunkbereich. Fraglich ist, ob dieses bisherige Konzept im Zuge einer Deregulierung und Privatisierung der Staatsaufgaben aufrechterhalten werden kann und soll. Aufgrund dieser Fragestellung ist das Ziel dieser Arbeit, den Begriffswandel der Grundversorgung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Legitimation seiner Gebuehrenfinanzierung zu beleuchten. Die Untersuchung wird hauptsaechlich auf die verfassungsrechtliche und die gemeinschaftsrechtliche Ebene eingehen.