Offentliche Auftrage Als Gegenstand Des EG-Beihilferechts

Offentliche Auftrage Als Gegenstand Des EG-Beihilferechts Synopsis

Seit Begruendung des europaeischen Vergaberechts bis heute ist ungeklaert, ob und - falls ja - nach welchen Kriterien und mit welchen Rechtsfolgen die Vergabe oeffentlicher Auftraege dahingehend untersucht werden kann, ob darin gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen liegen. Diese Fragen haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension dadurch erhalten, dass die oeffentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten immer haeufiger im Wege der Auftragsvergabe politische Ziele verfolgen (muessen), die jenseits des Hauptziels der regulierten Vergabe liegen, mit oeffentlichen Mitteln den wirtschaftlich guenstigsten Einkauf zu gewaehrleisten. Solche, so genannte vergabefremde Ziele sind zum Beispiel der Umweltschutz, die Tariftreue, die Frauenfoerderung oder die Schaffung von Arbeitsplaetzen.