Beurteilungsspielraume Im Betriebsverfassungsgesetz

Beurteilungsspielraume Im Betriebsverfassungsgesetz Synopsis

Ein Beurteilungsspielraum kennzeichnet im Oeffentlichen Recht oftmals einen gerichtlich nur eingeschraenkt ueberpruefbaren Rechtsanwendungsfreiraum insbesondere der Exekutive. Diese Teildelegation letztverbindlicher Rechtsanwendungskompetenz ist Ausdruck sinnvoller Arbeitsteilung zwischen den Gerichten als Kontrollorganen und der ausfuehrenden Gewalt. Diese Arbeit untersucht das Betriebsverfassungsrecht als Anwendungsbereich des Beurteilungsspielraums. Beispielhaft werden drei Normen daraufhin ueberprueft, ob eine entsprechende Letztentscheidungskompetenz des Wahlvorstandes bzw. des Betriebsrates - nach dem herkoemmlichen Auslegungskanon fuer Gesetze - jeweils in Betracht kommt bzw. inwieweit sie mit dem Grundgesetz, etwa der allgemeinen Gewaehrleistung gerichtlichen Rechtsschutzes, vereinbar ist. Die Schwerpunkte der Untersuchung sind: erstens die Uebertragung der im Oeffentlichen Recht zum Beurteilungsspielraum entwickelten Grundsaetze auf solche Spielraeume im Betriebsverfassungsgesetz als Teil der Privatrechtsordnung, zweitens die Pruefung der Berechtigung des jeweiligen Beurteilungsspielraumes eines Organs der Betriebsverfassung und drittens die Klaerung verfassungsrechtlicher Bedenken.