Interessenkonflikte Der Regierungsmitglieder Des Bundes Und Der Lander

Interessenkonflikte Der Regierungsmitglieder Des Bundes Und Der Lander Synopsis

Die politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Vertrauen der Bevoelkerung in die Unabhaengigkeit der Regierungen und in eine nur am Wohl des Landes orientierte Regierungstaetigkeit durch Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Laender oft schwer erschuettert wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es zunaechst, die verschiedenen Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder anhand von Fallgruppen zu systematisieren. Sodann wird untersucht, ob das Entstehen dieser Interessenkonflikte ausschliesslich auf das Fehlverhalten einzelner Regierungsmitglieder bzw. fehlende oder fehlerhafte rechtliche Regelungen zurueckzufuehren ist oder ob es im Einzelfall auch eine verfassungspolitische Rechtfertigung fuer einen Interessenkonflikt gibt. Die Beurteilung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Regierungsmitglieder erfolgt dabei unter Beruecksichtigung gesondert aufgestellter Bewertungsmassstaebe, die sich vor allem an der Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder orientieren.