Die Behandlung Des Eigentumsvorbehaltes Nach Der Insolvenzrechtsreform Unter Besonderer Berucksichtigung Der EG-Verordnung Uber Insolvenzverfahren

Die Behandlung Des Eigentumsvorbehaltes Nach Der Insolvenzrechtsreform Unter Besonderer Berucksichtigung Der EG-Verordnung Uber Insolvenzverfahren Synopsis

Mit Einfuehrung der Insolvenzordnung am 1.1.1999 hat der Gesetzgeber die Behandlung von Vorbehaltskaeufen in der Insolvenz erstmals in § 107 InsO spezialgesetzlich geregelt. Hintergrund fuer die Regelung des § 107 I InsO war es, das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskaeufers insolvenzfest zu machen. Damit sollte der Streit um die Anwendung von § 17 I KO in der Verkaeuferinsolvenz und die mit dieser verbundenen unbilligen Ergebnisse beigelegt werden. Ob der Gesetzgeber diese Vorgabe erreicht hat, ist angesichts der Formulierung von § 107 I InsO zweifelhaft und wird im ersten Teil der Arbeit untersucht. Der zweite Teil beschaeftigt sich mit § 107 II InsO, durch den Fortfuehrungs- und Sanierungschancen gefoerdert werden sollen. Die Untersuchung zeigt jedoch, dass der Nutzen von § 107 II InsO insbesondere fuer Unternehmen der verarbeitenden Industrie recht begrenzt ist. Um der gesetzgeberischen Intention Ausdruck zu verleihen und Sanierungschancen nicht von Anfang an im Keim zu ersticken, bedarf es hier der Ergaenzung eines Regelungsgeflechts fuer die Nutzung von Aussonderungsgut, aehnlich dem fuer Absonderungsgut.