Die Unmittelbare Wirkung Von Richtlinien in Dreipoligen Rechtsbeziehungen

Die Unmittelbare Wirkung Von Richtlinien in Dreipoligen Rechtsbeziehungen Synopsis

Ziel der Untersuchung ist es, eine praktikable Konzeption zur Beurteilung der Direktwirkung von Richtlinien in dreipoligen Konstellationen auszuarbeiten. Diese zeichnen sich durch den Umstand aus, dass eine staatliche Behoerde ihrer richtlinienimmanenten Verpflichtung nachkommt und damit einen Privaten beguenstigt, einen privaten Dritten jedoch gleichzeitig belastet. Eine Bejahung der Direktwirkung ist hier insofern brisant, als der EuGH betont, dass Private nicht aus einer Richtliniennorm belastet werden duerfen, dies jedoch selbst relativiert. Nach eingehender Auseinandersetzung mit den dafuer bzw. dagegen sprechenden Aspekten ist jedoch das Rechtsinstitut der Direktwirkung in dreipoligen Konstellationen grundsaetzlich fuer zulaessig zu erachten.