Die Außervertragliche Haftung Der Europaischen Gemeinschaften Fur Rechtmaßiges Verhalten Ihrer Organe

Die Außervertragliche Haftung Der Europaischen Gemeinschaften Fur Rechtmaßiges Verhalten Ihrer Organe Synopsis

Bislang ungeklaert ist die Frage, ob die ausservertragliche Haftung der Europaeischen Gemeinschaften auch bei rechtmaessigem Verhalten eingreift. Artt. 215 Abs. 2 EGV, 188 Abs. 2 EAGV verweisen dazu auf die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsaetze. Eine Antwort findet sich bei wertender Rechtsvergleichung: Das nationale Staatshaftungsrecht ist darauf zu untersuchen, ob es eine Grundnorm enthaelt, die den besonderen Anforderungen der Gemeinschaften entspricht. Dabei stoesst der Autor auf das Lastengleichheitsprinzip, wonach der Staat rechtmaessige Sonderbelastungen der Buerger auszugleichen hat. Der Grundsatz haelt einer Pruefung auf Gemeinschaftskonformitaet stand. Auf seiner Grundlage wird ein Tatbestand der gemeinschaftlichen Rechtmaessigkeitshaftung entwickelt.