Die Bindung Des Gemeinschaftsgesetzgebers an Die Grundfreiheiten

Die Bindung Des Gemeinschaftsgesetzgebers an Die Grundfreiheiten Synopsis

Die Rechtsetzung der Europaeischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung staendig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an uebergeordnete Rechtsmassstaebe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizuegigkeit) eine Schranke fuer Lenkungsmassnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Massnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmassnahmen laesst sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Massnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers uebertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.