Der Verfahrensrechtliche Ordre Public Bei Der Anerkennung Und Vollstreckung Auslandischer Schiedsspruche in Deutschland

Der Verfahrensrechtliche Ordre Public Bei Der Anerkennung Und Vollstreckung Auslandischer Schiedsspruche in Deutschland Synopsis

Die Anerkennung und Vollstreckung auslaendischer Schiedssprueche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inlaendischen ordre public. Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher auslaendischer Schiedssprueche in die inlaendische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstossen. Mit dem ordre public-Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter ueber das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewaehlte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmassstaebe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen auslaendischen Schiedsspruch gestellt werden, koennen sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmaessiger Hinsicht gestellt werden und unter ordre public Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung fuehren koennen.