Der Zwang Zur Selbstbezichtigung Aus § 370 Abs. 1 AO Und Der Grundsatz Des Nemo Tenetur

Der Zwang Zur Selbstbezichtigung Aus § 370 Abs. 1 AO Und Der Grundsatz Des Nemo Tenetur Synopsis

Nach dem Grundsatz des nemo tenetur verstoesst es gegen das Persoenlichkeitsrecht des Individuums, sich selbst auch im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen einer Straftat bezichtigen zu muessen. Mit diesem Grundsatz kollidiert der Zwang, den § 370 Abs. 1 AO ausuebt, wenn er verlangt, dass sich der einzelne durch die Abgabe einer vollstaendigen Steuererklaerung selbst vorangegangener Steuerstraftaten bezichtigt. Aufgabe dieser Untersuchung ist es, das Dilemma fuer den Steuerpflichtigen, der sich selbst bezichtigen muesste, aufzuzeigen und zu loesen. Schwerpunkt ist die Suche nach einer sachgerechten Loesung, die sowohl dem Interesse des Staates an der Sicherung seiner Steuereinnahmen als auch dem Interesse des einzelnen an der Wahrung seiner grundrechtlich geschuetzten Position gerecht wird.