Vereinbarungen Uber Vorvertragliche Rechtspflichten

Vereinbarungen Uber Vorvertragliche Rechtspflichten Synopsis

Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Rechtspflichten fuehrt zu einer Haftung nach den Grundsaetzen der culpa in contrahendo. Die Frage ist, ob die vorvertragliche Rechtsbeziehung von den Parteien inhaltlich gestaltet und so die Haftung beeinflusst werden kann. Das AGB-Gesetz begrenzt in § 11 Nr. 7 vertragliche Regelungsbefugnisse. Bei der Anwendung des Gesetzes werden jedoch erhebliche Orientierungsschwierigkeiten erkennbar, weil der Gegenstand der gesetzlichen Regelung unklar bleibt. Die Arbeit bestimmt sowohl die Regelungsziele des AGB-Gesetzes wie auch die Haftungsgrundsaetze der c.i.c. genauer. Es ergibt sich, dass auch die Uebernahme vorvertraglicher Rechtspflichten der typisierenden Normierung nach den Grundsaetzen der Rechtsgeschaeftsordnung unterliegt. Dem Anbieter verbleibt danach die Wahl unterschiedlich vertrauensbegruendender Verhaltensweisen. Erst der Versuch abweichender Rechtsfolgenvereinbarungen unterliegt den Schranken des AGB-Gesetzes.