Das System Der Ruckerstattungstatbestande Nach Dem Gesetz Zur Regelung Offener Vermogensfragen

Das System Der Ruckerstattungstatbestande Nach Dem Gesetz Zur Regelung Offener Vermogensfragen Synopsis

Das Gesetz zur Regelung offener Vermoegensfragen sieht eine grundsaetzliche Rueckerstattung von Vermoegenswerten vor, die waehrend des Bestehens der DDR durch Enteignungen in Volkseigentum ueberfuehrt worden waren. In der vorliegenden Arbeit werden Tragweite, Zweck und Inhalt der Rueckerstattungstatbestaende des VermG untersucht. Widersprueche zwischen der Gemeinsamen Regierungserklaerung und dem VermG werden dabei ebenso eroertert wie Systembrueche innerhalb der Regelungen des VermG, welche auf unterschiedlichen, nicht aufeinander abgestimmten Zielvorgaben des Gesetzgebers beruhen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz bei der Ausgestaltung der Rueckerstattung im VermG nicht hinreichend beachtet worden ist.