Kontrolldichte Im EG-Wirtschaftsrecht

Kontrolldichte Im EG-Wirtschaftsrecht Synopsis

Die Gemeinschaftsverfassung sieht fuer bestimmte Wirtschaftsbereiche den Einsatz marktlenkender Steuerungsmittel vor (Art. 40 EWGV - Agrarmarkt/Art. 75 EWGV - Verkehrspolitik/Art. 113 EWGV - Aussenhandel). Die Besonderheiten marktlenkender Rechtsakte bestehen darin, dass sie hohe Flexibilitaet aufweisen muessen und ihr Erlass die Beurteilung komplexer Marktverhaeltnisse voraussetzt. Der Gerichtshof reagiert darauf mit einer generell stark zurueckhaltenden Kontrolldosierung. Angesichts seiner zentralen Verantwortung fuer die Sicherung der rechtlichen Bindungen hoheitlicher Machtausuebung, zumal vor dem Hintergrund der noch immer schwach ausgepraegten Kompetenzen des Europaparlaments, geht diese Arbeit den Grenzen richterlicher Zurueckhaltung im EG-Wirtschaftsrecht und ihrer Beachtung in der Kontrollpraxis nach. Dieser fuer das Mass richterlicher Befugnisausuebung und damit fuer Stellung und Funktion des Gerichtshofs bedeutsame Aspekt wird am Beispiel der Verordnungen im Waehrungsausgleichsystem untersucht.