Wasserrechtliches Minimierungsgebot Und Gewasserstrafrecht

Wasserrechtliches Minimierungsgebot Und Gewasserstrafrecht Synopsis

Nach der generalklauselartigen Vorschrift des § 1 a II WHG hat jedermann bei gewaesserberuehrenden Massnahmen dafuer Sorge zu tragen, dass die Verunreinigung des Gewaessers so gering wie moeglich gehalten wird. Der Verfasser bestimmt zunaechst Inhalt und Anwendungsbereich dieses Minimierungsgebots im Wasserrecht. Anschliessend behandelt er die in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelte Frage, ob ein Verstoss gegen das Minimierungsgebot Einfluss auf die Rechtfertigung einer durch Einleitungserlaubnis genehmigten Gewaesserverunreinigung haben kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Verstoesse gegen das Minimierungsgebot ohne Einfluss auf die Strafbarkeit eines gewaesserbeeintraechtigenden Verhaltens nach § 324 StGB bleiben muessen.