Ehe, Familie Und Die (Verfassungs-) Widrigkeiten Des Einkommensteuerrechts

Ehe, Familie Und Die (Verfassungs-) Widrigkeiten Des Einkommensteuerrechts Synopsis

Die Beschluesse des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5. und 12.6.1990 haben eine lebhafte Diskussion zur Verfassungsmaessigkeit von Grund- und Kinderfreibetraegen ausgeloest. Die verfassungsrechtlichen Bedenken beschraenken sich jedoch nicht auf diese beiden Bereiche. Aufbauend auf einer zusammenfassenden Darstellung der Begriffsinhalte und Grundrechtsdimensionen des Art. 6 Abs. 1 GG, eroertert die vorliegende Untersuchung zunaechst die Grundaussagen des Bundesverfassungsgerichts zu Ehe und Familie im Steuerrecht. Anschliessend werden die ehe- und familienrelevanten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG, ggf. in Verbindung mit anderen tragenden Verfassungsbestimmungen, ueberprueft. Dabei werden erhebliche verfassungsrechtliche Defizite deutlich, die sich nicht auf den viel diskutierten Bereich der Kinderfreibetraege beschraenken. Herausragendes Beispiel ist die Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags in Verbindung mit der Abzugsfaehigkeit von Kinderbetreuungskosten. Aber auch fuer die Kinderfreibetraege seit 1986 ergibt sich ein erheblicher Nachholbedarf.