Die Beteiligung Von Auslandern an Wahlen Zum Deutschen Bundestag, Zu Den Parlamenten Der Lander Und Den Kommunalen Vertretungskorperschaften Unter Besonderer Berucksichtigung Der Wahlen Zu Den Hamburg

Die Beteiligung Von Auslandern an Wahlen Zum Deutschen Bundestag, Zu Den Parlamenten Der Lander Und Den Kommunalen Vertretungskorperschaften Unter Besonderer Berucksichtigung Der Wahlen Zu Den Hamburg Synopsis

Die Frage, ob Auslaendern ein Wahlrecht an politischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eingeraeumt werden kann, wird seit langer Zeit in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Das BVerfG und der ueberwiegende Teil des Schrifttums sind jedoch der Auffassung, dass eine Wahlbeteiligung von Auslaendern gegen den Verfassungsgrundsatz der Volkssouveraenitaet verstossen wuerde. Auf der Grundlage des geltenden Rechts untersucht die vorliegende Arbeit, ob der Volksbegriff des Art. 20 GG zwingend auf Deutsche zu beschraenken ist. Bei der Beantwortung dieser Frage ist das Demokratiegebot des Grundgesetzes ein wesentlicher Faktor. Nachdem die Auffassung des ueberwiegenden Schrifttums bestaetigt worden ist, geht es abschliessend um die Frage, ob das gefundene Ergebnis auch fuer die Beteiligung von Auslaendern an Kommunalwahlen gilt. In diesem Punkt gelangt die Arbeit zu einem anderen Ergebnis als das BVerfG und die ueberwiegende Literatur.