Ne-Bis-in-Idem-Wirkung Europaischer Strafentscheidungen

Ne-Bis-in-Idem-Wirkung Europaischer Strafentscheidungen Synopsis

Trotz Zusammenwachsens der europaeischen Staaten und Rechtsordnungen besteht heute nach wie vor fuer Straftaeter die Gefahr wiederholter Bestrafung wegen derselben Tat in verschiedenen Mitgliederstaaten der EG. Abkommen ueber die gegenseitige Anerkennung von Strafentscheidungen sind selten. Doppelte oder mehrfache Bestrafung verbieten jedoch innerhalb Europas die vom Verfasser entwickelten Grundsaetze fuer auslaendische Strafentscheidungen allgemeiner Art (betreffend z.B. den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen) und speziell fuer Strafentscheidungen von EG-Mitgliedstaaten. Fuer die Rechtsgemeinschaft der EG leitet der Verfasser das Verbot doppelter Bestrafung aus dem Souveraenitaetsverlust der Mitgliedstaaten der EG und der Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs ab. Das Verbot doppelter Bestrafung gilt nach Auffassung des Verfassers vornehmlich im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftsdelikte.