Die Funktion Der Allgemeinen Rechtsgrundsatze Im Schadenersatzrecht Der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft

Die Funktion Der Allgemeinen Rechtsgrundsatze Im Schadenersatzrecht Der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft Synopsis

Der Autor beschaeftigt sich mit der Schadenersatzpflicht der EWG, die in Art. 215 II EWGV geregelt wird. Die Vorschrift wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie enthaelt einen lueckenhaften Tatbestand und den Hinweis auf die allgemeinen Rechtsgrundsaetze der Mitgliedstaaten, deren wesentlichen Inhalt die Grundrechte der EG-Buerger und Auspraegungen des Rechtsstaatsprinzips bilden. Mit diesen Vorgaben wird der Gerichtshof der EG vor die Aufgabe gestellt, Schadenersatzklagen zu entscheiden. Einigkeit besteht darueber, dass den allgemeinen Rechtsgrundsaetzen dabei eine zentrale Rolle zukommt. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass das Instrument des Gerichtshofs die Rechtsfortbildung ist und die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsaetze darin liegt, die Rechtsschoepfungsbefugnis des Europaeischen Gerichtshofs zu beschraenken.