Rechtsfolgen Fehlender Und Nachgeholter Mitwirkung Von Antragsteller Und Leistungsempfanger Im Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsfolgen Fehlender Und Nachgeholter Mitwirkung Von Antragsteller Und Leistungsempfanger Im Sozialverwaltungsverfahren Synopsis

Mitwirkungspflichten von Antragsteller und Leistungsempfaenger finden sich fuer das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren sowohl im allgemeinen Teil als auch in den besonderen Teilen des SGB. Die vorliegende Arbeit untersucht diese sehr unterschiedlichen Pflichten und zeigt, dass sie drei verschiedenen Kategorien zugeordnet werden koennen. Ausserdem befasst sie sich mit den Rechtsfolgen, die bei Verletzung dieser Pflichten eintreten koennen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem § 66 SGB I, der dem Leistungstraeger die Versagung/Entziehung der vom Buerger begehrten Leistung moeglich macht. Auch wird § 67 SGB I eingehend behandelt, der die Folgen lediglich verspaeteter Mitwirkung regelt. Daneben wird auf die Frage nach einem Schadensersatzanspruch des Leistungstraegers gegen den Buerger eingegangen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben Bedeutung auch fuer andere Bereiche des Verwaltungsrechts, deren Mitwirkungstatbestaende vielfach aehnliche Bedeutung wie im Sozialrecht besitzen.