Die Abmahnung Eines Betriebsratsmitgliedes Wegen Amtspflichtverletzung

Die Abmahnung Eines Betriebsratsmitgliedes Wegen Amtspflichtverletzung Synopsis

Die Arbeit behandelt die Frage nach der Zulaessigkeit von Abmahnungen eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verletzungen von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Dabei wird anhand von Beispielen aus dem gesamten Zivilrecht dargestellt, dass die Abmahnung vor Ausspruch einer ausserordentlichen Kuendigung stets in Betracht zu ziehen ist. Weiterhin wird eine Vergleichbarkeit von ausserordentlicher Kuendigung und dem Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG aufgezeigt, die es rechtfertigt, die im Kuendigungsrecht zur Abmahnung entwickelten Grundsaetze auch in das Betriebsverfassungsrecht zu uebertragen. Das fuehrt schliesslich zur Zulaessigkeit von berechtigten Abmahnungen wegen Amptspflichtverletzungen, da ihrem Anspruch auch schuetzenswerte Belange der Betroffenen Betriebsratsmitglieder nicht entgegenstehen.