Das Normbestatigungsverfahren

Das Normbestatigungsverfahren Synopsis

Das Normbestaetigungsverfahren nach § 76 Nr. 2 BVerfGG ist einer der beiden Faelle der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gemaess Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der Autor erlaeutert systematisch die Antragsvoraussetzungen, die moeglichen Anwendungsfaelle und die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Verfahrensart, wobei eine Reihe seiner Ergebnisse gleichermassen auf das Normverwerfungsverfahen nach § 76 Nr. 1 BVerfGG anwendbar ist. Einen Schwerpunkt stellt die Auseinandersetzung mit solchen fachgerichtlichen Entscheidungen dar, in denen als Ergebnis einer vermeintlich verfassungskonformen Auslegung einer anzuwendenden Norm der gesetzgeberische Wille erheblich verfaelscht wird. Der Verfasser zeigt auf, wie auch in solchen Faellen mit Hilfe des Normbestaetigungsverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber Gueltigkeit und Anwendung der fraglichen Norm herbeigefuehrt werden kann.