Steuerhinterziehung Durch Steuerumgehung

Steuerhinterziehung Durch Steuerumgehung Synopsis

Die vorliegende Arbeit beschaeftigt sich aus Anlass der Steuerhinterziehung durch Steuerumgehung (§§ 370 i.V.m. 42 AO) mit Grundfragen des Strafrechts, Steuerrechts und auch des Verfassungsrechts. Sie hat insbesondere zum Gegenstand: die Grundfragen der strafrechtlichen Moeglichkeiten einer Umgehungsbekaempfung; die historische Entwicklung der steuerrechtlichen Umgehungsbekaempfung in RAO und AO 1977; die Bedeutung des strafrechtlichen und steuerrechtlichen Gesetzesvorbehalts als Verfassungsschranken der Bekaempfung von Gesetzesumgehungen (Erster Hauptteil) sowie die Steuerhinterziehung durch Steuerumgehung (Zweiter Hauptteil).Die Studie belegt, dass auch dann, wenn, um das Vorliegen einer Steuerumgehung zu verschleiern, die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des Blankettstraftatbestandes des § 370 AO erfuellt werden, an § 42 AO keine strafrechtlichen Konsequenzen geknuepft werden koennen. Dem steht Art. 103 Abs. 2 GG mit seinem Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot entgegen.Gegenueber dem Grundsatz der Tatbestandsmaessigkeit der Besteuerung stellt Art. 103 Abs. 2 GG strengere Anforderungen, denen § 42 AO fuer das Strafrecht nicht genuegt.