Der Irrtum Im Bußgeldrecht Der Europaischen Gemeinschaften

Der Irrtum Im Bußgeldrecht Der Europaischen Gemeinschaften Synopsis

Die Kommission der Europaeischen Gemeinschaften ist berechtigt, bei Verstoessen gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln Geldbussen zu verhaengen. Diese Bussen, die als strafrechtliche Sanktionen im weiteren Sinne gewertet werden muessen, richten sich gegen Unternehmen und koennen Millionenbetraege erreichen. Im Hinblick auf die Frage, ob der Einwand von Irrtum oder Unkenntnis die Strafbarkeit beeinflussen kann, werden die wichtigsten nationalen Rechtsordnungen sowie die Entscheidungspraxis der Kommission und des Gerichtshofs untersucht. Im Ergebnis muss der Irrtum - entsprechend dem gemeinsamen Grundgedanken im Recht der Mitgliedsstaaten - auch im supranationalen Recht grundsaetzlich anerkannt werden, wenngleich bei einzelnen Irrtumsvarianten Einschraenkungen zu gelten haben. Das Sanktionsrecht der Gemeinschaften ist erst im Entstehen begriffen, doch wird es - nicht nur durch die Verwirklichung des europaeischen Binnenmarktes - staendig an Bedeutung gewinnen.