Staatsorganisationsrecht Und Politische Willensbildung

Staatsorganisationsrecht Und Politische Willensbildung Synopsis

In der vorliegenden Arbeit wird das Staatsorganisationsrecht als eigenstaendige Rechtsmaterie erfasst. Regelungsaufgabe, Regelungsgegenstand, Normstruktur, gerichtliche Kontrollmechanismen und historische Entwicklung sind gegenueber den Grundrechten zu unterscheiden. Auf der Grundlage der Alexyschen Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien laesst sich sagen, dass das Staatsorganisationsrecht ueberwiegend formale Regeln enthaelt. Diese lassen den Staatsorganen mehr Freiraum als Prinzipiennormierungen. Das von dem Verfassungsgeber geschaffene Ineinandergreifen von Regelungsaufgabe und Normstruktur gilt es gegen Versuche zu verteidigen, das formale Staatsorganisationsrecht mit inhaltlichen Vorgaben zu befrachten.