Umfang Und Grenzen Politischer Betatigungsfreiheit Des Richters

Umfang Und Grenzen Politischer Betatigungsfreiheit Des Richters Synopsis

In den letzten Jahren waren Richter haeufiger bereit, ihre traditionelle Zurueckhaltung bei politischer Betaetigung aufzugeben. Aufsehenerregende Aktionen in der Oeffentlichkeit fuehrten in der Fachliteratur zu lebhaften Diskussionen. Dabei zeigte sich, dass Umfang und Grenzen zulaessiger politischer Betaetigung des Richters vor allem deshalb kontrovers diskutiert werden, weil das im Deutschen Richtergesetz postulierte Maessigungsgebot keine eindeutige Grenzziehung erlaubt. Die Forderung einer weitgehend unbeschraenkten Grundrechtsausuebung des Richters und seine dienstrechtliche Pflicht zur politischen Maessigung erzeugen ein rechtliches Spannungsfeld, das vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich garantierten Unabhaengigkeit des Richters zu loesen ist. Die Untersuchung zeigt, dass politische Maessigung des Richters nicht nur eine Forderung des Richterdienstrechts, sondern auch ein Gebot des Grundgesetzes ist, das sich aus Artikel 33 und Artikel 97 unmittelbar herleiten laesst. Es verpflichtet den Richter auch in der Oeffentlichkeit nicht zur politischen Enthaltsamkeit, fordert ein gemaessigtes Auftreten aber dort, wo die Richtereigenschaft fuer den Buerger sichtbar wird.