Die Ausnahme Vom Beschlagnahmeverbot Gemaß § 97 Absatz 2 Satz 3 1.HS StPO

Die Ausnahme Vom Beschlagnahmeverbot Gemaß § 97 Absatz 2 Satz 3 1.HS StPO Synopsis

Die Beschlagnahme als strafprozessuales Zwangsmittel steht im Spannungsverhaeltnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und den schutzwuerdigen Individualinteressen der Betroffenen. Die Auslegung des § 97 Abs. 2 Satz 3 1. HS StPO fuehrt bei Abwaegung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemaess dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn sich der gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichtete Verdacht auf eine objektive und subjektive sowie kollusive Verstrickung in die Tat des Beschuldigten bezieht. Als weitere Einschraenkung der Vorschrift ergibt sich, dass eine Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen zum Zwecke der Verwertung zum Nachteil des Beschuldigten schlechthin unzulaessig ist, denn der in § 148 StPO niedergelegte Schutzgedanke hat Vorrang, soll nicht gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung verstossen werden.