«Rotation>> Und Verfassungsrecht

«Rotation>> Und Verfassungsrecht Synopsis

Zu den verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich umstrittensten Fragen der letzten Jahre zaehlt die planmaessige Auswechselung von Abgeordneten waehrend einer Legislaturperiode, wie sie von der Partei der GRUeNEN propagiert und praktiziert wird. Die Behandlung der Thematik in einem Verfahren vor dem Niedersaechsischen Staatsgerichtshof verdeutlichte die Schaerfe der unterschiedlichen juristischen Positionen. Die vorliegende Untersuchung fasst die Argumentationspositionen im Streit um die Rotation zusammen und trennt die verfassungsrechtlichen Argumente von den politischen Erwaegungen. Zugleich leistet sie einen Beitrag zur Rechtssicherheit in bezug auf die Zulaessigkeit kollektiven Mandatsverzichts.