Das Rechtliche Schicksal Von Altvertragen Bei Betriebsaufspaltungen

Das Rechtliche Schicksal Von Altvertragen Bei Betriebsaufspaltungen Synopsis

Aus rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und persoenlichen Gruenden fuehren insbesondere eine Vielzahl mittelstaendischer Unternehmer Betriebsaufspaltungen durch. In diesen Faellen stellt sich zwangslaeufig die Frage nach dem Schicksal von (Alt-)Vertraegen, die bereits vor der Betriebsaufspaltung bestanden haben. Das deutsche Zivilrecht haelt insofern keine speziell auf Betriebsaufspaltungen zugeschnittene Antworten bereit. Es kennt aber zahlreiche Regelungen, die hier anwendbar sind oder sein koennten. Die einschlaegigen Normen sind dabei ausserordentlich differenziert. Dies gilt fuer die - z.B. in vieler Hinsicht nach Vertragstypen unterscheidenden - Bestimmungen des BGB ebenso wie fuer eine ganze Reihe von Normen in zivilrechtlichen Sondergesetzen, z.B. des Arbeits-, Versicherungs- und Urheberrechts.