Darf der Staat mit Gebuehrenforderungen die Meinungsaeusserung steuern? Anlaesslich der Demonstrationen gegen die Nachruestung wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebuehrenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulaessigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsaeusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden duerfen.
ISBN: | 9783631404126 |
Publication date: | 1st June 1988 |
Author: | Kay Waechter |
Publisher: | Peter Lang Edition an imprint of Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss |
Format: | Paperback |
Pagination: | 180 pages |
Series: | Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft |
Genres: |
Citizenship and nationality law |