Betriebsubergang Bei Fremdvergabe (Contracting-Out) Staatlicher Dienstleistungen an Private

Betriebsubergang Bei Fremdvergabe (Contracting-Out) Staatlicher Dienstleistungen an Private Synopsis

Die Arbeit beinhaltet eine oekonomische Untersuchung des Nutzens von Fremdvergaben staatlicher Dienstleistungen, aus der sich u.a. ergibt, dass eine wesentliche Komponente der Zweckmaessigkeit derartiger Vergaben die Einsparung von Personalkosten ist. Die Hoehe dieser Ersparnisse ist von der Frage abhaengig, ob mit der Fremdvergabe ein Betrieb(steil) nach der EWG-Richtlinie 77/187 auf den neuen Dienstleister uebergeht. Hinsichtlich der dafuer erforderlichen Voraussetzungen hat der EuGH in - teilweise widerspruechlicher - jahrelanger Rechtsprechung bestimmte Abgrenzungskriterien entwickelt, die ausfuehrlich dargestellt werden. Diese Kriterien wurden von den Mitgliedstaaten teilweise unterschiedlich interpretiert. Deswegen wird im Anschluss untersucht, wie sich in Grossbritannien und Deutschland das Recht und die Praxis bezueglich staatlicher Fremdvergaben seit der Entstehung der Richtlinie entwickelten.