Die Umsatzsteuerrechtliche Behandlung Von Abfindungszahlungen Bei Vertragsauflosung

Die Umsatzsteuerrechtliche Behandlung Von Abfindungszahlungen Bei Vertragsauflosung Synopsis

Die Rechtsprechung hat sich seit 1920 mehrfach mit der Thematik befasst, ob Abfindungszahlungen bei vorzeitiger Aufloesung eines Vertrages der Umsatzsteuer unterliegen. Sie muendet in die Kernfrage des Umsatzsteuerrechts nach dem Leistungsbegriff. Denn zur Steuerbarkeit muss den Abfindungszahlungen eine Leistung des Zahlungsempfaengers i.S.v. § 1 UStG gegenueberstehen. Zu pruefen ist, ob der umsatzsteuerrechtliche Leistungsbegriff mit demjenigen uebereinstimmt, den das Zivilrecht verwendet. Traefe dies zu, koennte die Abfindung dann fuer eine umsatzsteuerliche Leistung gezahlt sein, wenn eine Leistungsverpflichtung erfuellt und damit zivilrechtlich geleistet wird. Der verbrauchsteuerrechtliche Belastungszweck gebietet jedoch eine umsatzsteuerrechtlich autonome Auslegung und Beurteilung.