Die Neuordnung Des Rechts Wirtschaftlicher Betatigung Und Privatrechtlicher Beteiligung Der Gemeinden

Die Neuordnung Des Rechts Wirtschaftlicher Betatigung Und Privatrechtlicher Beteiligung Der Gemeinden Synopsis

Gemeinden erschliessen verstaerkt neue Geschaeftsfelder fuer ihre wirtschaftliche Betaetigung unter gelegentlicher Ueberschreitung der Gemeindegrenze. Gleichzeitig nehmen Organisationsprivatisierungen zu. Die Arbeit bewertet die Gruende fuer diese Entwicklung. Reaktionsmoeglichkeiten des Landesgesetzgebers durch Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts innerhalb der durch Verfassungsrecht, sonstiges Bundesrecht (insbesondere Wettbewerbs- und Gesellschaftsrecht) und EU-Recht gezogenen Grenzen werden dargestellt. Untersucht werden vor allem Schrankentrias, Territorialitaetsprinzip, Einfuehrung eines kommunalen Unternehmensrechts, Liberalisierung der Rechtsformenwahl, das selbstaendige Kommunalunternehmen des oeffentlichen Rechts sowie Steuerungs- und Kontrollmoeglichkeiten in Bezug auf die Kapitalgesellschaften.