Notstandsklauseln Im Regionalen Menschenrechtsschutz

Notstandsklauseln Im Regionalen Menschenrechtsschutz Synopsis

Die Arbeit untersucht die Notstandsklauseln der regionalen Menschenrechtskonventionen (EMRK und AMRK). Notstandsklauseln sind Normen, die den Staaten in Ausnahmesituationen die Moeglichkeit geben, ihre eingegangenen voelkerrechtlichen Verpflichtungen voruebergehend ausser Kraft zu setzen. Im Menschenrechtsschutz greift diese Ausserkraftsetzung direkt in die Rechte des Individuums ein. Darueber hinaus koennen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefaehrdet werden, in dem der Notstand zur Machtsicherung und Ausschaltung der Opposition missbraucht oder von vorneherein nur vorgetaeuscht wird. Den Rechtsschutzorganen der EMRK und der AMRK kommt daher die Funktion zu, Missbrauch vorzubeugen und einen Ausgleich zwischen der Verteidigung des Staatswesens gegen wesentliche Gefahren und dem Schutz des Einzelnen zu finden. Die Untersuchung beleuchtet die bisherige Anwendungspraxis und setzt die Ergebnisse in Kontext zueinander. In beiden Notstandsklauseln zeigen sich unterschiedliche Staerken und Schwaechen, die trotz der Rechtspruefung der Rechtsschutzorgane stark vom politischen Kontext der jeweiligen Entscheidung abhaengen. Der strengere Wortlaut der Notstandsklausel des Art. 27 AMRK impliziert daher nicht unbedingt ein hoeheres Schutzniveau im Verhaeltnis zum aelteren Art. 15 EMRK.